2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
VG München: Erfolglose Klage gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung
Urteil vom 21.07.2021 – M 26a K 21.2026
VG Ansbach: Rundfunkbeitrag, Rechtmäßigkeit eines Festsetzungsbescheides, Frage nach der Verfehlung des verfassungsrechtlichen Auftrages infolge einer mangelhaften Qualität der öffentlichrechtlichen Rundfunkprogramme (verneint), Auslösung der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht, Aussetzung des Verfahrens
Urteil vom 23.02.2026 – AN 6 K 24.2273, AN 6 K 24.2279